Weißes Haus: Zollfrist sei „nicht entscheidend“- USA signalisieren Verhandlungsspielraum

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Neben Geopolitik und Streitigkeiten zwischen Regierung und Fed-Chef Powell geriet Trumps Zollpolitik beinahe schon in den Hintergrund. Nun signalisiert das Weiße Haus jedoch, dass die ursprünglich gesetzte Frist für neue Handelsabkommen mit anderen Ländern, bevor die von Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle in Kraft treten, flexibel gehandhabt werden könnte. Der 8. Juli, an dem die 90-tägige Aussetzung dieser sogenannten „reziproken Zölle“ ausläuft, sei laut Weißem Haus „nicht entscheidend“. Pressesprecherin Karoline Leavitt betonte, dass Trump jederzeit einseitig neue Zolltarife festlegen könne, falls bis dahin keine Einigung mit den jeweiligen Ländern erzielt werde. Die Entscheidung liege allein beim Präsidenten, der Maßnahmen ergreifen könne, die „im Interesse der amerikanischen Arbeiter“ seien.

Quelle: @factpostnews / X

Auch Finanzminister Scott Bessent hatte sich bereits zu einer möglichen Fristverlängerung geäußert. In einer Anhörung vor dem US-Kongress erklärte er, dass es „sehr wahrscheinlich“ sei, dass Länder, die sich in ernsthaften Verhandlungen mit den USA befänden, mehr Zeit erhalten könnten.

Sind sich USA und China einig?

Bislang blieb der von Trump formulierte Anspruch, innerhalb von 90 Tagen 90 neue Handelsabkommen abzuschließen, weit hinter den Erwartungen zurück. Nur zwei Abkommen wurden bisher verkündet – eines davon vorläufig. Ein vollständiges Abkommen wurde lediglich mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen und kürzlich auf dem G7-Gipfel in Kanada gemeinsam mit Premierminister Keir Starmer präsentiert. Ein weiteres provisorisches Abkommen wurde mit China geschlossen, um die angespannte Handelssituation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt vorerst zu entschärfen.

Lutnick betonte in einem Interview mit Bloomberg vor wenigen Minuten, dass ein finales Abkommen mit den Chinesen bereits am Mittwoch unterschrieben worden sei. China selbst nahm dazu noch keine Stellung.

Quelle: @MenthorQpro / X

Trump betonte bereits im Mai, dass die USA notfalls auch ohne bilaterale Verhandlungen handeln und eigenständig neue Zolltarife festlegen könnten. Seine Regierung plane demnach, entsprechende Benachrichtigungsschreiben an Länder zu verschicken. Beim jüngsten NATO-Gipfel kritisierte Trump zudem Spanien scharf für dessen mangelnde Verteidigungsausgaben und kündigte an, das Land im Rahmen eines neuen Handelsdeals „doppelt zahlen“ zu lassen.

Auch hier wird es interessant, wie geschlossen die Europäische Union auftreten wird. Denn auch wenn es durchaus möglich ist, dass lediglich spanische Produkte mit einem höheren Zollsatz versehen werden, charakterisiert die EU ein einheitliches Vorgehen, welches eine solche Maßnahme gegen eines der Mitglieder nicht dulden würde.

Reaktion der Märkte

Die amerikanischen Aktienmärkte schreiben erstmals wieder Allzeithochs. Mit einem Börsenschluss von über 6.140 USD verschiebt der amerikanische Leitindex S&P 500 die Messlatte erneut nach oben und macht die Verluste aus den letzten Monaten endgültig wett- und das in einer Zeit der geo- wirtschafts- und sozialpolitischen Unsicherheiten. Immer nach dem Motto: „Jede Nachricht, die nicht schlecht ist, ist ein Grund zum Kaufen.“

Quelle: investing.com

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Foto von Ana Lanza auf Unsplash

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