Die EU hat die geplante nächste Sanktionsrunde gegen Russland vorerst gestoppt. Eigentlich sollte das inzwischen 19. Paket seit Beginn des Ukrainekriegs vorgestellt werden, doch laut EU-Diplomaten ist es kurzfristig von der Tagesordnung verschwunden. Grund dafür ist unter anderem der Druck von US-Präsident Donald Trump, der europäische Staaten aufforderte, ihre Abhängigkeit von russischem Öl vollständig zu beenden.
Quelle: @POLITICOEurope / X
Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten ursprünglich angekündigt, dass das Maßnahmenpaket bis Ende des Monats stehen solle. Nun verzögern jedoch interne Diskussionen, wie weit die Sanktionen reichen sollen. Streit gibt es besonders über den Umgang mit Visa für russische Bürger: Während einige Länder eine harte Linie fordern, lehnen andere ein pauschales Verbot ab, da dies vor allem die Zivilbevölkerung treffen würde.
Trump verschärft den Druck zusätzlich, indem er nicht nur ein Ende aller russischen Ölimporte fordert, sondern auch hohe Strafzölle auf chinesische Produkte ins Spiel bringt, um Peking von engeren Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau abzuschrecken.
Quelle: @realDonaldTrump / Truth Social
Die neuen Sanktionen, die derzeit noch geprüft werden, würden neben russischen Banken auch Zahlungs- und Kryptowährungsnetzwerke sowie Teile des Energiesektors ins Visier nehmen. Die USA signalisieren derweil Bereitschaft, den Druck weiter zu erhöhen, mahnen jedoch, dass Europa geschlossen mitziehen müsse. Die indirekten Strafzölle auf Partner Russlands würden jenes Land wirtschaftlich isolieren und wären eine durchaus gute Alternative zu militärischen Engagements, hätten jedoch auch direkte Auswirkungen auf europäische Nationen. Zwar hat die EU ihre Ölimporte aus Russland bereits massiv reduziert – von fast 30 % im Jahr 2021 auf nur noch 2 % im Sommer 2025. Länder wie Ungarn, die Slowakei oder auch Frankreich sind jedoch nach wie vor stark abhängig und stemmen sich gegen drastischere Schritte.
Quelle: @vtchakarova / X
UN bezichtigt Israel des Völkermords
Die UN-Kommission kommt zu dem Schluss, dass Israel seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen Handlungen begeht, die den Tatbestand des Völkermords erfüllen. Dazu zählen die Tötung von Palästinensern, die Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden, die Schaffung lebensfeindlicher Bedingungen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. All das geht aus einem heute veröffentlichten Bericht der UN hervor.
Quelle: @UNGeneva / X
Führende Politiker wie Präsident Herzog, Premierminister Netanyahu und der damalige Verteidigungsminister Gallant hätten zudem öffentlich zur Gewalt aufgerufen, ohne dass dies geahndet wurde. Wie im Schluss des Berichts festgehalten: Die Kommission sieht in offiziellen Äußerungen wie auch im systematischen Vorgehen der israelischen Behörden eindeutige Belege für einen gezielten Vernichtungswillen. Daraus folge, dass Israel nicht nur Völkermord begehe, sondern auch seiner Pflicht, diesen zu verhindern und zu bestrafen, nicht nachkomme.
Die Kommission fordert von Israel ein sofortiges Ende der Völkermordhandlungen im Gazastreifen, die Umsetzung eines dauerhaften Waffenstillstands, uneingeschränkten Zugang für UN- und Hilfsorganisationen, eine sichere medizinische Evakuierung sowie die Untersuchung und Bestrafung von Völkermord und Aufstachelung dazu.
Alle UN-Mitgliedstaaten sollen Waffenlieferungen an Israel oder andere Staaten, die für Völkermord genutzt werden könnten, stoppen. Des Weiteren soll die Einhaltung internationalen Rechts sichergestellt und Täter strafrechtlich verfolgt werden. Auch Sanktionen und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sollen folgen. Der IStGH-Prokurator wird aufgefordert, zukünftige Anklagen vorzubereiten.
In eigener Sache: Zur Analyse sowie Informationsbeschaffung nutzen wir die Software InvestingPro unseres Partners
investing.com. Mit dem Partnerlink https://www.investing-referral.com/aff90/ sparen Sie immer den maximalen Rabatt.
Wenn Sie nichts wichtiges rund um die Börse, Wirtschaft und Politik verpassen wollen, folgen Sie uns auf Home – EconomyGlobal.
Foto von Mathias Reding auf Unsplash