Mit den vorgezogenen Neuwahlen haben wir eine neue Regierung- höchstwahrscheinlich wird diese die sogenannte „Große Koalition“ aus Union und SPD sein. Schon in den ersten Wochen gab es eine große Menge an Diskussionspotential. Nun bringt das stark umstrittene Schuldenpaket, welches historische 1 Billionen Euro- insgesamt weitaus mehr- Schulden zum Ausbau von Infrastruktur und Verteidigung vorsieht, natürlich auch Finanzierungskosten in Form von Zinstilgung mit sich.
SPD will massive Steuererhöhungen
Laut einem internen Papier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert die SPD insgesamt sechs steuerpolitische Maßnahmen, um die wachsende Zins- und Tilgungslast zu schultern.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem eine Anhebung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge und Aktiengewinne von bislang 25 auf künftig 30 Prozent sowie die vollständige Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen. Damit soll jeder Verkauf einer nicht selbstgenutzten Immobilie, unabhängig von der Haltedauer, steuerpflichtig werden.
Darüber hinaus plant die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von 42 auf 47 Prozent, wobei die Grenze für dessen Anwendung deutlich angehoben werden soll – künftig würde dieser Satz erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 83.000 Euro greifen. Auch die sogenannte Reichensteuer soll verschärft werden: Wer mehr als 278.000 Euro im Jahr verdient, müsste künftig 49 statt bisher 45 Prozent seines Einkommens an den Fiskus abführen.
Hinzu kommen zwei neue Abgaben: eine Finanztransaktionssteuer auf internationale Börsengeschäfte sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Letztere soll Vermögenswerte betreffen, die mit bereits versteuertem Einkommen erworben wurden.
entsetzung und scharfe Kritik
Die Entsetzung unter den Bürgern ist riesig. Auf der Plattform „X“ sowie auf anderen Social Media-Plattformen wird nach dem Soli-Urteil am gestrigen Tage argumentiert, dass die neue Regierung „nichts könne als Schulden zu machen“ und jene Kosten nicht durch Kosteneinsparungen und Reformen finanziere, sondern sich an dem Vermögen der Bürger bediene.
Da die Arbeitsgruppe bislang keine Einigung erzielen konnte, liegt die Entscheidung nun bei der Hauptverhandlungsgruppe unter der Leitung der Parteivorsitzenden. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Union den Steuererhöhungsplänen der SPD Einhalt gebieten kann oder ob der Koalitionsvertrag in weiten Teilen sozialdemokratische Handschrift tragen wird.
Insgesamt ist zu sagen, dass es zu einem riesigen Kapitalabfluss und einer Elendsentstehung kommen wird, wenn diese Vorstellung der SPD nur im Entferntesten so durchgesetzt werden wie sie es in dem Paper niedergeschrieben haben.
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