Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von sechs ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Damit bleibt die umstrittene Abgabe weiterhin bestehen, was in der Wirtschaft für Unmut sorgt. Die Kläger hatten argumentiert, dass es nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 keine Rechtfertigung mehr für den Soli gebe. Doch die Richter in Karlsruhe sahen dies anders: Der Bund habe weiterhin einen „wiedervereinigungsbedingten, zusätzlichen Finanzierungsbedarf“, erklärte Richterin Christine Langenfeld bei der Urteilsverkündung.

Quelle: @tagesschau_eil / X

Hintergrund: Wer zahlt den Soli?

Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung mitzufinanzieren. Seit 2021 zahlen ihn nur noch die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen, während 90 Prozent unter der Freigrenze liegen. Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuer und wird auch auf Kapitalerträge sowie die Körperschaftsteuer erhoben.

Es geht um über 12 Milliarden Euro

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft müssen aktuell rund sechs Millionen Steuerpflichtige sowie 600.000 Kapitalgesellschaften den Zuschlag entrichten. Die volle Abgabe fällt für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 114.300 Euro an, für Verheiratete gelten höhere Grenzen. Insgesamt nahm der Staat zuletzt 12,6 Milliarden Euro jährlich aus dem Solidaritätszuschlag ein, die komplett in den Bundeshaushalt fließen.

Wirtschaftsverbände fordern politische Lösung

Nach der Entscheidung wächst der Druck auf die Politik. Wirtschaftsverbände zeigten sich enttäuscht und forderten die vollständige Abschaffung des Soli. „Das Urteil ist ein herber Rückschlag für die Unternehmen“, erklärte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Sie forderte, das Thema in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufzunehmen. Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sah in der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags eine verpasste Chance für eine Steuerreform.

Besonders stark betroffen ist die Industrie. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) betonte, dass der Soli im globalen Wettbewerb eine Belastung sei. Eine Senkung der Unternehmenssteuerlast auf maximal 25 Prozent sei dringend nötig. Auch die Stiftung Familienunternehmen und Politik sprach sich für eine politische Abschaffung des Solis aus.

Aber nicht nur große Wirtschaftsverbände betonen die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Solidaritätszuschlags. Auch Kleinanleger und Sparer sind bezüglich der Altersvorsorge massiv betroffen. Denn bei einem durchschnittlichen Gewinn von 2,47 Euro pro Tag ist das Zahlen des „Soli“ erforderlich. In einer Zeit, in welcher private Altersvorsorge notwendig ist, um während der Rente überhaupt Lebensunterhaltungskosten bedienen zu können, rücken auch die Bürger in den Fokus.

Quelle: @Techaktien1 / X

FDP hält an Kritik fest – Forderung nach Entlastungen

Die FDP bleibt trotz des Urteils bei ihrer ablehnenden Haltung. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärte, dass die Abschaffung des Solis dringend notwendig sei, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Besonders Betriebe und Sparer müssten steuerlich entlastet werden. Er forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, eine politische Lösung zu finden: „Wer sich ein Schuldenpaket genehmigt, muss auch 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umsetzen können.“

Quelle: @christianduerr / X

Während das Urteil rechtlich Klarheit schafft, bleibt die politische Diskussion um den Soli also weiterhin hochaktuell. Die Wirtschaft drängt auf eine Steuerreform, die den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger machen soll – ob die neue Bundesregierung darauf reagiert, bleibt abzuwarten.

AFD gewinnt laut Umfrage an Kraft

Besonders die begründete Skepsis bezüglich des Einhaltens von Wahlversprechen und Reformen schlägt sich in der aktuellen Sonntagsfrage nieder. Denn in dieser kommt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit ganzen 24 Prozent an die CDU anschließt. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen halten mit 12 Prozent ihr Wahlergebnis, und die Linke steigt auf 10 Prozent. Insgesamt ein klares Zeichen seitens der Bevölkerung, dass das bisherige Vertrauen in eine bessere Politik nach wie vor ausbleibt.

Quelle: YouGov

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