Heute Mittag, den 13. März 2025, beginnt im scheidenden Bundestag die Debatte über eine mögliche Verfassungsänderung bezüglich der Schuldenbremse. In jener wird um die größte fiskalische Expansion seit der Wiedervereinigung debattiert – vorausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht erklärt den Prozess nicht für rechtswidrig. Schenkt man den letzten Äußerungen der Grünen Vertrauen, so scheint ein endgültiger Kompromiss zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP noch lange nicht in Sicht zu sein.

Quelle: @ntv_politik / X

Das Milliarden-Finanzpaket

Die CDU/CSU und SPD haben einen Vorschlag eingebracht, der Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP von der Schuldenbremse ausnimmt, einen 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds schafft und die Verschuldungsgrenze der Bundesländer von 0 % auf 0,35 % des BIP anhebt. Die Grünen fordern eine Anhebung der verteidigungsbezogenen Ausnahme auf 1,5 % des BIP sowie eine genauere Definition der Infrastrukturinvestitionen, insbesondere mit Fokus auf die grüne Transformation.

Quelle: Deutscher Bundestag / „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)“

Die FDP wiederum schlägt vor, den bestehenden Verteidigungsfonds um 200 Milliarden Euro aufzustocken.

Quelle: Deutscher Bundestag / „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“

Die erste Lesung heute dient der Debatte und Einordnung der Gesetzentwürfe, während Änderungen in den Ausschüssen erarbeitet werden. Die entscheidenden Abstimmungen in zweiter und dritter Lesung sind für den 18. März angesetzt. Die Bundesratsabstimmung folgt am 21. März.

Die nächste Hürde: Bundesverfassungsgericht

Die größte Unsicherheit liegt in der möglichen juristischen Anfechtung. AfD und Linke haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge eingereicht, um die Abstimmung zu verhindern, da der scheidende Bundestag nicht legitimiert sei, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen. Falls das Gericht den Gesetzgebungsprozess stoppt, wäre eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.

Letztlich hängt der Erfolg der Reform von Kompromissen zwischen den Parteien und möglichen juristischen Hürden ab. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung im „alten“ Bundestag zulassen, benötigen CDU und SPD die Stimmen der Grünen. Diese sind jedoch vermutlich an zusätzliche Bedingungen und Ausweitungen des Finanzpakets geknüpft. Wie weitreichend und gefährlich die Auswirkungen eines solchen „Sondervermögens“ wären und wie entscheidend die kommenden Tage für die Zukunft der deutschen Finanzpolitik werden, haben wir in einer großflächigen Analyse zur Schuldenbremse „SCHULDENBREMSE- OHNE SIE WIRD ES IN TRÜMMERN ENDEN- DIE GROßE ANALYSE – EconomyGlobal“ empirisch erläutert.

In eigener Sache: Zur Analyse sowie Informationsbeschaffung nutzen wir die Software InvestingPro unseres Partners
investing.com. Mit dem Partnerlink https://www.investing-referral.com/aff90/ sparen Sie immer den maximalen Rabatt.

Wenn Sie nichts wichtiges rund um die Märkte, Wirtschaft und Politik verpassen wollen, folgen Sie uns auf Home – EconomyGlobal.