Am selben Tag, an welchem Donald Trump der neue Präsident der USA wird, entlässt Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner, womit die Ampel-Koalition endgültig scheitert.
Ansprache des Kanzlers Scholz
Am heutigen Mittwochabend tritt Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Kameras und spricht zu den Bürgern Deutschlands. Es ist eine Ansprache, in welcher vermutlich jeder Zuhörende oder Zusehende die Wut des Bundeskanzlers spüren konnte. Es war nicht nur eine Begründung des „Rausschmiss“ von Finanzminister Lindner, es war viel mehr eine Abrechnung.
Der Streit mit der FDP
Ausgang sei ein abgelehntes Angebot seitens der FDP. Scholz habe eine Überarbeitung für die Haushaltslücke vorgelegt, welche die Wirtschaft stützen sollte. Kernpunkte waren: Bezahlbare Energiekosten sowie eine Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen, ein Paket für die Automobil- und Zulieferindustrie, Investitionsprämien und Abschreibungsmöglichkeiten als auch eine Erhöhung von unterstützenden Gütern für die Ukraine.
Lindner lehnte dieses Angebot ab und begründete es mit einer nicht ausreichenden Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er entgegnete Scholz mit dem Vorschlag der Vertrauensfrage, welche schnelle Neuwahlen am Anfang 2025 ermöglichen würden.
SCholz feuert scharf gegen Lindner
In seiner Ansprache vor wenigen Minuten gab Scholz Sätze wie „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze fachfremd blockiert. (…) Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ oder „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.“ von sich. Aussagen, welche ein Indiz für ein ohnehin schon nicht kompatibles Regierungsgefüge sind.
Scholz spricht immer wieder von „Kompromissen“ und dessen Verbindlichkeit, gemeinsame Lösungen zu finden. In einer solchen Phase Kompromisse abzuschlagen, sei für ihn „verantwortungslos“.
Vertrauensfrage am 15. Januar
Gegen Ende seiner Rede verkündet Scholz das Vorhaben, am 15. Januar in der ersten Bundestagssitzung die Vertrauensfrage zu stellen. Wenn der Bundestag eine neue Regierung wünscht, so würde binnen der darauffolgenden zwei Monate eine Neuwahl stattfinden. Bis dahin möchte Scholz noch „nicht aufschiebbare“ Gesetzesbeschlüsse auf den Weg bringen, welche die Wirtschaft ankurbeln und das gesetzliche Rentensystem sowie den Haushalt entlasten sollen.
Zu guter Letzt deutet der Bundeskanzler an, Gespräche mit dem Oppositionsführer Friedrich Merz zu suchen, um gemeinsam an der besten Lösung für Deutschland zu arbeiten.
Fazit – Ein Armutszeugnis, aber…
Insgesamt passt die Ansprache gut in das Muster der letzten drei Jahre. Es ist eine offene Austragung wütenden Gedankenguts gegenüber eines (ehemaligen) Regierungsmitglieds gewesen, welche ein Sinnbild für die Stimmung innerhalb der Regierungsspitze symbolisiert.
Auch wenn man sich von dem letzten Jahresviertel nichts Großes erwarten mag, gibt es einen fundamentalen Unterschied: Die Vertrauensfrage wurde endlich gestellt. Auch wenn sie zeitlich aufgeschoben wird, ist es ein Funken Hoffnung, welches mit diesem, wenn auch nur sehr dürftigem und passivem, Schuldeingeständnis einhergeht.
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