Donald Trump hat in den USA eine Klage über 15 Milliarden Dollar gegen die New York Times eingereicht. Der amtierende Präsident wirft der Zeitung vor, ihn seit Jahren gezielt zu diffamieren und als Sprachrohr der Demokraten zu agieren. Auslöser sei unter anderem die Unterstützung der damaligen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris durch das Blatt im Wahlkampf 2024, die mit besonders harscher Kritik an Trump verbunden gewesen sei.
Quelle: @realDonaldTrump / X
Die Klage wurde in Tampa, Florida, beim Bundesgericht eingereicht und richtet sich nicht nur gegen die Zeitung selbst, sondern auch gegen einzelne Journalisten sowie den Verlag Penguin Random House, der ein Buch von Times-Reportern veröffentlicht hatte.
Der geforderte Schadensersatz übersteigt sogar den aktuellen Börsenwert der New York Times. Zuvor hatte Trump bereits mehrere Verfahren gegen andere Medienkonzerne angestrengt, teils mit Vergleichen beendet, teils ohne Erfolg. So erreichte er Einigungen mit Paramount und ABC, während andere Klagen abgewiesen wurden.
NYT dürfte sich unbeeindruckt zeigen
Rechtlich dürfte Trump hohe Hürden haben: Nach geltender Rechtsprechung müssen öffentliche Personen wie er nachweisen, dass Medien wissentlich falsche Behauptungen veröffentlicht haben oder grob fahrlässig handelten. Die New York Times selbst reagierte bislang nicht offiziell auf die neue Klage, hatte aber in der Vergangenheit betont, sich von Angriffen auf ihre Berichterstattung nicht einschüchtern zu lassen.
Im Gegenteil sogar: Die NYT- in Person von Eric Lipton- bereitet derzeit einen weiteren Untersuchungsbericht vor, in dem „tiefere Verbindungen“ im Deal zwischen Trump und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgezeigt werden sollen. Speziell solle es dabei um ein 2 Milliarden US-Dollar-Investment in Trumps Krypto-Firma „World Liberty Financial“ gehen. Bereits in der Vergangenheit sorgten Trumps persönliche Interessen in der Kryptowelt für Aufsehen- als Beispiel sei das gemeinsame Abendessen mit den größten Investoren der Kryptowährung des US-amerikanischen Präsidenten genannt.
Quelle: @AC360 / X
Insgesamt ist zu schlussfolgern, dass es ein erneuter Versuch seitens Donald Trump ist, Medien- und Meinungsfreiheit zu untergraben. Statt transparente Versuche zu unternehmen, seine vermeintliche Schuld zu widerlegen, möchte er als Präsident der größten Volkswirtschaft und Demokratie den Mund verbieten. Setzt man auch in den nächsten Wochen einen intakten Rechtsstaat voraus, so dürfte die Klage gegen die NYT wirkungslos bleiben.
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Foto von Wesley Tingey auf Unsplash