Im US-Kongress eskalierte am Dienstag die Debatte um das neue republikanische Haushalts- und Steuerpaket – ausgelöst durch einen scharfen Angriff von Elon Musk. Der ehemalige DOGE-Chef und einflussreiche Unternehmer bezeichnete den Entwurf öffentlich als „massive, empörende, mit Sonderinteressen vollgestopfte, widerliche Abscheulichkeit“. Der Entwurf der Bill erhöht die Schuldenobergrenze um 5 Billionen Dollar und das Haushaltsdefizit um 2,5 Billionen über zehn Jahre, so verschiedene Berechnungen.
Quelle: @elonmusk / X
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Demokraten wie Chuck Schumer oder Bernie Sanders stimmten Musk zu und nutzten dessen Aussagen als politisches Druckmittel gegen die Republikaner. Auch libertäre Republikaner wie Thomas Massie und Rand Paul stellten sich auf Musks Seite und kündigten Widerstand im Kongress an. Anzumerken ist, dass Massie zu den wenigen Abgeordneten gehörte, die im Repräsentantenhaus mit „Nein“ stimmten. Rand Paul bekräftigte, er werde dem Gesetz im Senat nicht zustimmen, so Fox News.
Quelle: @RandPaul / X
Trump selbst schaltete sich ebenfalls ein und griff überraschend Rand Paul an. Trump beschuldigte Paul, grundsätzlich immer dagegen zu sein, keine brauchbaren Ideen, geschweige denn Ahnung von guter Politik zu haben und bei den Menschen in Kentucky unbeliebt zu sein.
Quelle: @realDonaldTrump / Truth Social
Die Abstimmung über die „Big, Beautiful Bill“ wird voraussichtlich am 4. Juli 2025 im US-Senat stattfinden- im Laufe der nächsten Tage richtet sich der Blick zunächst auf die Reaktion von Donald Trump? Wird bald auch Elon Musk dem Zorn des US-Präsidenten ausgesetzt sein?
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Bild von Pete Linforth auf Pixabay