Das neue „European Media Freedom Act“ der EU, das seit dem 8. August 2025 in allen Mitgliedstaaten gilt, wird offiziell als Schutzinstrument für die Pressefreiheit präsentiert – enthält jedoch Bestimmungen, die genau das Gegenteil bewirken könnten. Denn dieses Gesetz erlaubt neben Regelungen zum Schutz von Journalisten unter bestimmten Voraussetzungen Überwachung, Sanktionen und sogar Festnahmen, wenn Behörden dies im „übergeordneten öffentlichen Interesse“ sehen. Besonders in Nicht-Europäischen Ländern wird diese Feststellung mit großer Besorgnis diskutiert.
Quelle: @disclosetv / X
Dieser unbestimmte Begriff eröffnet nämlich nun weitreichende Interpretationsspielräume. So können nationale Regierungen und EU-Organe in Fällen, die mit einer Mindesthöchststrafe von drei Jahren belegt sind – darunter nicht nur schwere Straftaten wie Terrorismus, sondern auch Delikte wie „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ – auf invasive Überwachungstechnologien zurückgreifen.
Quelle: European Media Freedom Act – Article 4 – Rights of media service providers – europa.eu
Auch sollen „vertrauenswürdige Medien“ stärker gefördert und staatliche Rundfunkanstalten durch feste Finanzierungsmodelle und transparente Besetzungsverfahren abgesichert werden. Besonders die Begründung im Punkt 14 ist interessant: „Hochwertige Mediendienste sind zudem ein Mittel gegen Desinformation sowie Manipulation und Einmischung ausländischer Informationen.“ Auch wenn Gesetzestexte wie diese durchaus Interpretationsspielraum bieten, ist die explizite Unerwünschtheit von ausländischen Medien keinesfalls ein Indiz von souveräner Pressefreiheit-
Quelle: European Media Freedom Act – europa.eu
Kritiker warnen, zudem dass die neuen Eingriffsmöglichkeiten den staatlichen Sektor vergrößern und so langfristig eher zur Kontrolle als zum Schutz unabhängiger Berichterstattung beitragen könnten.
Deutschland mit immer weniger Pressefreiheit
Erst heute veröffentlichte das US-Außenministerium traditionell eine Einschätzung der Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern. In puncto Deutschland sprach das amerikanische Amt von „signifikanten Menschenrechtsfragen“, im Zuge derer die Einschränkung der Meinungsfreitheit betont wurde. Auch wenn diese Beurteilung nicht etwa von einer „unparteiischen“ Position getroffen wird, sind auch andere offizielle Institutionen einer ähnlichen Meinung.
Quelle: Germany 2024 Human Rights Report – state.gov
So rutscht Deutschland beispielsweise das erste Mal aus den Top 10 der „Rangliste der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen hinaus. Der elfte Platz wird mit einem „zunehmend feindlichen Arbeitsumfeld“ und „zahlreichen Fälle, in denen Medienschaffende über unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt“ begründet. Es müssen grundlegende Reformen umgesetzt werden, so RSF.
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Bild von Steve Buissinne auf Pixabay