Ein französisches Gericht hat entschieden, dass Marine Le Pen nicht für das Präsidentenamt 2027 kandidieren darf, nachdem sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde. Das Urteil betrifft auch acht weitere Europaabgeordnete ihrer Partei, Rassemblement National. Le Pen wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zu betonen ist, dass Le Pen in den aktuellen Umfragen vorne lag und die Rechte nun durch die formell unabhängige Judikative ausgeschlossen werden.
Das Urteil sei „eine Kriegserklärung aus Brüssel“
Die Entscheidung löste eine Welle der Unterstützung für Le Pen aus, insbesondere von Viktor Orbán, Geert Wilders und Matteo Salvini, die das Urteil als Angriff auf die Demokratie verurteilten. Salvini nannte das Urteil gegen Le Pen „eine Kriegserklärung aus Brüssel“.
Quelle: @Inevitablewest / X
Auch innerhalb der französischen Politik gibt es Kritik: Selbst der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon und Vertreter der konservativen Republikaner äußerten Zweifel daran, ob es demokratisch sei, eine Kandidatin durch juristische Mittel auszuschließen.
Quelle: @Inevitablewest / X
Das Gericht stellte fest, dass insgesamt 2,9 Millionen Euro an EU-Geldern missbraucht wurden, davon 1,8 Millionen durch Le Pen selbst. Sie soll Assistenten bezahlt haben, die eigentlich für ihre Partei arbeiteten, anstatt für ihre Arbeit im EU-Parlament. Le Pen bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und als Versuch, sie und ihre Bewegung auszuschalten.
Beobachter ziehen Parallelen zum Fall Donald Trump, der trotz juristischer Verfahren erneut gewählt wurde. Falls ihr Einspruch scheitert, könnte Jordan Bardella als Kandidat der Nationalen Sammlungsbewegung antreten, was zu internen Spannungen in der Partei führen könnte.
Das Urteil reiht sich in eine Serie ähnlicher Entscheidungen in Europa ein, darunter das Verbot des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu. Kritiker warnen vor einer zunehmenden Macht der Justiz über politische Prozesse.
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