Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat am heutigen Dienstag klargemacht, dass er keine Abstimmung über die Freigabe weiterer Informationen im Fall Jeffrey Epstein zulassen wird. Stattdessen schickte er die Abgeordneten vorzeitig in die traditionelle Sommerpause, die bis Ende August dauert. Hintergrund sind wachsende Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei, weil immer mehr Abgeordnete auf eine Offenlegung aller verfügbaren Akten drängen.
Quelle: @FT / X
Johnson erklärte vor der Presse, man wolle dem Weißen Haus „den Raum geben“, die Unterlagen selbst zu veröffentlichen, und sehe daher keinen Grund, mit einem eigenen Gesetz nachzuhelfen. Er betonte, auch er sei für die Veröffentlichung von Akten – allerdings nur solcher, die „glaubwürdig“ seien, um die Opfer zu schützen. Diese Haltung stößt bei vielen Parteikollegen auf Unverständnis, da sie befürchten, dass die Regierung weiterhin auf Zeit spielt. Ro Khanna sagt gegenüber CNBC, dass Republikaner Massie und er genug Stimmen haben, um eine Offenlegung der Dokumente zu fordern.
Quelle: @RoKhanna / X
Bereits zuvor hatte ein republikanisch geführter Unterausschuss eine Vorladung für Ghislaine Maxwell vorbereitet, um sie zu einer Aussage zu zwingen. In den Reihen der Republikaner wächst der Unmut, dass Trump und seine Administration bisher ihre Versprechen, den Fall umfassend aufzuklären, nicht eingelöst haben.
Kritik an Johnson
Am Montagabend eskalierte die Situation, als der Geschäftsablauf im wichtigen Ausschuss für Verfahrensregeln zum Stillstand kam. Die republikanischen Mitglieder unterbrachen die Sitzung, um zu verhindern, dass die Demokraten weitere Anträge zur Veröffentlichung der Epstein-Akten einbringen. Damit entglitt Johnson die Kontrolle über den Ablauf im Repräsentantenhaus. Johnson wird nun scharf dafür kritisiert entgegen dem Willen des Kongresses zu handeln und ihm wird unterstellt, Trump gezielt schützen zu wollen.
Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses stimmte dem Antrag von Massie und Khanna zu, dass Tim Burchett Maxwell vor dem Kongress anhören darf.
Quelle: @nicksortor / X
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Foto von Joakim Honkasalo auf Unsplash