In Japan erfuhr die regierenden Koalition von Premierminister Shigeru Ishiba bei der Wahl zum Oberhaus des Parlaments eine deutliche Niederlage. Für Ishiba ist das ein herber Rückschlag – seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und der kleinere Koalitionspartner Komeito müssen mindestens 50 der zur Wahl stehenden 125 Sitze gewinnen, um die Mehrheit zu halten- die LDP kam jedoch nur auf 47 Sitze.
Quelle: @FirstSquawk / X
Ishiba selbst räumte in einem TV-Interview ein, dass die Situation schwierig sei. Der Unmut in der Bevölkerung richte sich vor allem gegen die bislang wirkungslosen Maßnahmen gegen steigende Preise. Trotzdem kündigte er an, im Amt bleiben und weiter für das Land arbeiten zu wollen. Schon bei der Wahl zum Unterhaus im vergangenen Herbst hatte die Koalition ihre Mehrheit verloren, jetzt droht ein erneuter Machtverlust, der die Regierung zwingen könnte, noch stärker auf die Opposition zuzugehen oder gar Neuwahlen auszurufen.
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Viele Wähler zeigten sich frustriert über die wirtschaftliche Lage: Die Inflation ist hoch, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln wie Reis, während die Löhne stagnieren. Die Opposition verspricht Steuersenkungen, vor allem bei der Verbrauchssteuer, und konnte damit viele Wähler für sich gewinnen. Die Regierung hingegen setzt auf einmalige Geldzahlungen, um die Folgen der Teuerung abzumildern.
Populisten gewinnen an Zuspruch
Interessant ist zudem, dass neue populistische Parteien an Zulauf gewinnen. Besonders die beiden „rechtsextremen“ Parteien DDP und Sanseito konnten ihre Sitze seit der letzten Wahl von 10 auf 22 sowie 1 auf 14 ausweiten. Sie profitieren von der Unzufriedenheit mit der traditionellen Politik, sind aber untereinander zu zerstritten, um eine echte Alternative zu bieten. Auch die Einwanderungspolitik wurde im Wahlkampf kontrovers diskutiert, da viele Japaner das Gefühl haben, durch steigende Lebenshaltungskosten und den Zustrom von Ausländern verdrängt zu werden.
Quelle: @Geiger_Capital / X
Je nachdem, wie deutlich die Koalition ihre Mehrheit verfehlt, sind mehrere Szenarien möglich: Ishiba könnte im Amt bleiben, müsste aber bei Gesetzen noch stärker mit der Opposition verhandeln. Bei einer schweren Niederlage könnte er zurücktreten, und ein neuer Premierminister würde gewählt. In einem Extremfall könnten Neuwahlen folgen, die entweder die Opposition an die Macht bringen oder der Koalition noch eine Chance geben.
Reaktion der Finanzmärkte
Für die Wirtschaft und die Finanzmärkte hat das Wahlergebnis erhebliche Bedeutung: Ein politisches Patt könnte die Verhandlungen mit den USA über drohende Zölle erschweren und das Vertrauen in die japanische Wirtschaft belasten. Schon vor der Wahl hatten sich Investoren von japanischen Staatsanleihen und dem Yen abgewendet.
Obwohl die Bank of Japan ihre Geldpolitik laut Experten vorerst unverändert lassen dürfte, erwarten viele, dass die Regierung nach der Wahl noch stärker auf Schuldenfinanzierung und fiskalische Anreize setzen wird, um die Wirtschaft zu stützen. Das könnte langfristig die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung gefährden. Dies zeigt auch die Zinskurve für japanische Staatsanleihen, bei dieser besonders die langfristigen Renditen auf Rekordniveaus verharren.
Quelle: TradingView
Der Nikkei zeigt sich wenig beeindruckt und zeigt nur schwache Kursbewegungen.
Quelle: TradingView
Zusammengefasst zeigt sich Japan in einer politischen und wirtschaftlichen Zwickmühle: Die Bevölkerung fordert spürbare Entlastungen, die Regierung gerät unter Druck, und die Finanzmärkte reagieren nervös auf die Unsicherheit. Die kommenden Tage und Wochen dürften zeigen, welchen Kurs das Land einschlägt – und ob Ishiba an der Spitze bleibt oder ein politischer Neuanfang folgt.
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Foto von HAYASHI KANNA auf Unsplash