Donald Trump steht für Veränderungen. Eine Veränderung soll seines Ermessens nach die Umstrukturierung des amerikanischen Bildungssystems, für welche er erst jüngst mächtig ins Fadenkreuz von Kritikern kam. Auslöser: Die US-Regierung hat Harvard rund 2,2 Milliarden Dollar an Fördermitteln gestrichen, da sie der Universität politische Voreingenommenheit und mangelnde Gewährleistung der Meinungsfreiheit vorwirft. Insbesondere wurde kritisiert, dass konservative Stimmen systematisch benachteiligt und universitäre Standards politisiert würden.
Quelle: @PopBase / X
Schon Ende März Kritik an dem Zustand der REchtsstaatlichkeit
Am 29. März 2025 veröffentlichten 96 Professorinnen und Professoren der Harvard Law School einen offenen Brief an ihre Studierenden, in dem sie ihre Besorgnis über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den USA äußern. Sie betonen darin die Bedeutung von Rechtssicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz und einer unabhängigen Justiz. Diese Prinzipien sehen sie durch bestimmte Handlungen von Regierungsvertretern gefährdet – etwa durch die Bedrohung von Anwälten, die unbequeme Mandanten vertreten, durch Druck auf Kanzleien wegen ihrer Pro-Bono-Arbeit oder politischer Äußerungen sowie durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Der Brief wurde zwar in „individueller“ Funktion verfasst, doch durch die hohe Zahl der Unterzeichnenden wird deutlich, dass diese Position von einer breiten Mehrheit des Lehrkörpers getragen wird. Die Professoren erwähnen keine konkreten politischen Namen, beschreiben aber Praktiken, die auf die frühere Trump-Regierung hindeuten. Dabei warnen sie vor einem Machtmissbrauch, der Grundrechte wie die Redefreiheit oder die anwaltliche Unabhängigkeit untergräbt.
Andrew Manuel Crespo, ein Professor an der Harvard Law School, betonte schon vor der Einfrierung der Fördergelder, dass Trump eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit sei.
Quelle: @BlueATLGeorgia
Harvard hat nun die Trump-Regierung verklagt und ein Bundesgericht gebeten, Bundesverträge und -zuschüsse in Milliardenhöhe freizugeben. Die Universität sieht in der Streichung der 2,2 Milliarden Dollar eine politische Maßnahme, die die akademische Freiheit bedroht. Man wolle alle verfügbaren Mittel ausschöpfen, um die Finanzierung wiederherzustellen und ein Signal für die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Institutionen zu setzen.
Quelle: @EpochTimes / X
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Foto von Xiangkun ZHU auf Unsplash