Nach dem „Sondervermögen“- bzw. Sonderschuldenhammer in der vergangenen Woche liegt nun die Hoffnung in der Unterstützung der Grüne. Diese haben aber vor einigen Stunden angekündigt, dem von CDU/CSU und SPD geplanten Finanzpaket nicht zuzustimmen. Sie fordern stattdessen eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse und kritisieren die Vorgehensweise von Union und SPD. Die Koalitionspartner wollen die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur schaffen.
Quelle: @focusonline / X
Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnt dies ab und wirft Union und SPD vor, eine „Schatzkiste mit Spielgeld“ für Steuergeschenke und Subventionen schaffen zu wollen. Auch Parteichefin Franziska Brantner kritisierte das Vorhaben scharf und verwies auf den ursprünglichen Geist der Schuldenbremse. Trotz ihrer Ablehnung zeigen sich die Grünen gesprächsbereit beim Thema Verteidigung, fordern jedoch eine umfassendere sicherheitspolitische Strategie. Zudem halten sie es für fragwürdig, dass die Grundgesetzänderung noch vom alten Bundestag beschlossen werden soll. Da Union und SPD für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat auf die Grünen angewiesen sind, bleibt die Zustimmung fraglich. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte den Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Donnerstag an.
Anleihemärkte reagieren kaum
Trotz der Tatsache, dass die Grünen dem Schuldenpaket der wahrscheinlichen nächsten Großen Koalitionen zunächst nicht zustimmen, reagieren die zuletzt rekordverdächtig angestiegenen Anleiherenditen kaum.
Die Anleiherendite der deutschen 10-Jährigen Bundesanleihe sank infolge dessen nur um knapp -1,50% auf 2,80%. Auch die restlichen Staatsanleiherenditen korrigierten nur leicht.
Holger Zschaepitz begründete diese Marktreaktion in dem allgemeinen Misstrauen gegenüber dem Statement. Seines Erachtens nach könnte die Grüne ihre Entscheidungsposition dazu nutzen, um eigene Forderungen mit einzubringen. Dass eine Ausweitung dieses Schuldenpakets nicht für Entlastung sorgen wird, ist selbsterklärend.
Quelle: @Schuldensuehner / X
Der DAX, dessen Unternehmen von dem Schuldenpaket profitiert hätten und nach wie vor profitieren würden, verlor bis dato -1,24% und notiert somit bei 22.722 Euro.
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