Der US-Senat steht kurz vor einem möglichen Government Shutdown, nachdem der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer angekündigt hat, dass die Mehrheit der Demokraten das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Übergangsgesetz nicht unterstützen wird. Da für die Verabschiedung mindestens 60 Stimmen benötigt werden und der republikanische Senator Rand Paul bereits seine Ablehnung signalisiert hat, müssten mindestens acht Demokraten zustimmen – was derzeit unwahrscheinlich erscheint.

Um was es geht

In der Debatte geht es um ein „Continuing Resolution“ , also ein Übergangsgesetz zur kurzfristigen Finanzierung der US-Regierung.

Das Repräsentantenhaus hat zuletzt eine sechsmonatige Übergangsfinanzierung bis Ende September verabschiedet. Der entscheidende Punkt ist, dass diese jedoch ohne die Mitwirkung der Demokraten erstellt wurde. Die Demokraten im Senat lehnen diese Version ab und fordern stattdessen eine kurzfristigere Lösung bis zum 11. April, um mehr Zeit für Verhandlungen über einen umfassenderen Haushaltskompromiss zu haben.

Die Republikaner hingegen zeigen wenig Interesse an einer kurzfristigen Übergangslösung und bevorzugen eine Finanzierung bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September. Das Weiße Haus drängt die Republikaner dazu, die Angelegenheit abzuschließen, um sich auf größere Gesetzesvorhaben zur Steuerpolitik und zur Grenzsicherung zu konzentrieren.

„SChumer Shutdown“

Schumer kritisierte die Republikaner genau dafür, das Gesetz ohne demokratische Mitsprache entworfen zu haben, und betonte, dass die Demokraten eine saubere Finanzierung bis zum 11. April bevorzugen, um eine parteiübergreifende Lösung auszuhandeln.

Quelle: @nicksortor / X

Einige demokratische Senatoren, darunter Adam Schiff, lehnen das Gesetz vehement ab. Sie argumentieren, dass es die chaotische Politik der Trump-Ära fortsetzt. Andere wie John Fetterman könnten es unterstützen, während einige noch unentschlossen sind. Die Verhandlungen sind festgefahren, da die Demokraten einen 30-tägigen Übergangszeitraum fordern, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.

Sollte bis Freitag um 23:59 Uhr keine Einigung erzielt werden, droht der Regierungsstillstand. Genau diesen Government Shutdown sehen einige Demokraten als eine deutlich größere Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Auf der Wettplattform Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit eines Government Shutdowns weiterhin knapp über 50%.

Quelle: Polymarket

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