Am 13.11.2024 nominierte der designierte US-Präsident Donald Trump seinen Wunschkandidat für das Amt des Justizministers- Matt Gaetz. Somit führte er seine sehr kritisch gesehenen Nominierungen für seine Administration weiter fort. Gaetz verkündete jedoch einen Rückzug und schlägt die Nominierung aus.

Gaetz zieht die Reißleine

Nur kurz nach der achttägigen Werbekampagne, welche Gaetz mit Trumps angehendem Vize-Präsident J.D. Vance durchlief, verkündete der Justizminister-Wunschkandidat seinen Rückzug. Der Grund läge in der anhaltenden Debatte über seine Person.

Aber was ist überhaupt die Grundlage für diese umstrittene Debatte? Zum einen lehnt Matt Gaetz das Recht auf Abtreibung ab, leugnet den Klimawandel und verbreitet übliche Verschwörungstheorien, welche aufgrund empirischen Fundaments Bestand haben.

Zum anderen stehen Vorwürfe von Sex mit Minderjährigen bis hin zu illegalem Drogenkonsum im Raum. Da US-Medien davon berichteten, dass die benötigte mehrheitliche Bestätigung seitens des Senats nicht eintreten wird, verzichtete Gaetz aus eigener Kraft.

Warum ist Gaetz´ Rückzug so wichtig?

Der Grund, warum der Rückzug so wichtig ist, beschreibt Prof. Chris Edelson von der American University (zdf.de): „Das zeigt, dass er nicht alles machen kann, was er will. Ich will das aber nicht überbewerten. Bedeutet das, dass die Gefahr vorüber ist? Nein, natürlich nicht.“

Bezug nimmt der Professor dabei auf die republikanische Mehrheit der 53 von 100 Sitzen im Senat. Denn die Befürchtung, dass sowohl der Senat, als auch das Repräsentantenhaus gegenüber Trump endlos loyal sind, hat viele Menschen aufschrecken lassen. So würde ihm nämlich eine totale Macht zustehen, was zu einer vollkommenen Durchsetzung all seiner Pläne führen könnte.

Diese bedingungslose Loyalität wurde nun zum ersten Mal widerlegt und lässt Kritiker aufatmen.

Nächster Kandidat- Pam Bondi

Pam Bondi, ehemalige Justizministerin von Florida, gilt ebenfalls als loyale Trump-Anhängerin. Nun soll sie „die systemische Korruption im Justizministerium ausmerzen“, wie Trump immer wieder betont. Ihr werden deutlich bessere Chancen eingeräumt.

„noch gefährlichere Kandiadten“

Prof. Edelson teilt zdf-heute mit, dass es noch gefährlichere Kandidaten auf der Nominierungsliste von Trump gäbe: Pete Hegseth wird derzeit als Verteidigungsminister gehandelt- auch gegen ihn stehen Vorwürfe von sexuellen Übergriffen im Raum, der Job als TV-Moderator würde ihn auch nur minder für einen solch wichtigen politischen Posten qualifizieren.

Ähnlich sieht es auch bei Robert F. Kennedy aus. Der Impfleugner und Verschwörungstheoretiker, welcher vor allem während Corona für Aufsehen sorgte, soll laut Trump der neue Gesundheitsminister werden.

Grundsätzlich sieht man ein immer wieder gleiches Muster- Loyalität. Das scheint der primäre Entscheidungsfaktor für Trumps Nominierungen zu sein. Dadurch, dass Trump viele Kontakte im TV-Business hat, fällt seine Auswahl auf politisch sehr minder qualifizierte Personen aus. Aktien von beispielsweise Pharmaunternehmen, wie Pfizer, reagierten sehr bearish auf die vergangenen Meldungen, was die Skepsis gegenüber Trumps Plänen verdeutlicht.

Wenn alle Stricke reißen, dann…

… kann Trump den Senat, welcher aufgrund der Gewaltenteilung in die Ernennung solcher Ämter mit einbezogen ist, zeitweise umgehen. Denn laut der US-Verfassung (Artikel II, Abschnitt 2) ist es dem Präsidenten möglich, solche Posten im Fall einer Sitzungspause des Senats vorläufig zu besetzen. Somit wäre die Kontrollfunktion umgangen. Es bleibt weiterhin spannend, wie stark der Senat mit einer republikanischen Mehrheit tatsächlich Folge leistet.

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