Frankreich steht vor einer Phase erheblicher politischer Unsicherheit. Premierminister François Bayrou hat angekündigt, am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Hintergrund ist der Konflikt um seinen Haushaltsentwurf für 2026, der erhebliche Sparmaßnahmen vorsieht, darunter Einschnitte beim Personal im öffentlichen Dienst, die Aussetzung von Anpassungen bei Renten und Steuerklassen sowie die Streichung zweier Feiertage. Mit diesen Maßnahmen sollte das Haushaltsdefizit deutlich gesenkt und die Schuldenquote langfristig stabilisiert werden. Bayrou selbst sagt, dass die Vertrauensfrage „durchaus zum Sturz seiner Regierung führen könnte.“
Quelle: @business / X
Der Plan stößt jedoch auf breite Ablehnung: nahezu alle größeren Parteien haben ihn wegen der sozialen Belastungen zurückgewiesen. Da Bayrous Mitte-Koalition nur eine Minderheit der Abgeordneten hinter sich hat, ist es sehr unwahrscheinlich, dass er die nötige Mehrheit für das Vertrauen der Nationalversammlung erhält. Scheitert er, müsste Präsident Macron entweder einen neuen Regierungschef ernennen, der sich in einem stark zersplitterten Parlament behaupten kann, oder er würde Neuwahlen riskieren – ein Schritt, den er bislang vermeiden wollte.
Europa wird immer konservativer
Das zeigt auch die neuste Umfrage von Elabe. Denn derzeit würden knapp 31 Prozent der Franzosen für das Regieren der RN (Rassemblement national) bzw. der UDR stimmen – ein zweifellos rechtes politisches Spektrum.
Quelle: elabe.fr
Dieser Trend beschränkt sich jedoch keinesfalls auf Frankreich, sondern auch in Deutschland und in dem Vereinigten Königsreich führen die populistischen Parteien die Umfragen deutlich an. Faktisch sehen wir also ein Umdenken in der Gesellschaft. Dieses Umdenken ist auf Unzufriedenheit und den dringenden Wunsch von fundamentale Reformen gestützt. Die Tatsache, dass gleich in allen großen Volkswirtschaften Europas ein solcher Trieb nach rechts zu erkennen ist, birgt nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch große Risiken.
Quelle: @WSJ / X
Frankreich immer tiefer in der Krise
Für die ohnehin schwächelnde französische Wirtschaft – das Wachstum wird 2025 nur bei rund 0,8 Prozent erwartet – bedeutet die politische Krise eine zusätzliche Belastung. Unsicherheit bei der Haushaltsplanung verzögert dringend notwendige Konsolidierungsschritte und könnte die Staatsverschuldung weiter ansteigen lassen. Damit wird deutlich: die politische Instabilität droht zunehmend auch zur wirtschaftlichen Hypothek für Frankreich zu werden.
Das erkennen auch die Anleihemärkte. Die 10-jährige französische Staatsanleihe notiert derzeit bei einem Zins von über 3,5 % und liegt somit fast 80 Basispunkte über der Rendite der Bundesanleihe. Dieser größer werdende Spread ist besonders deshalb besorgniserregend, da auch Deutschland keinesfalls den Sparkurs eingeschlagen hat- auch das wurde von den Marktteilnehmern und potenziellen Gläubigern eingepreist.
Quelle: TradingView
Um aber nicht nur die Bonität des französischen Fiskus anzusprechen, sondern ebenfalls die Bonität der französischen Bevölkerung sowie Unternehmenslandschaft zu verdeutlichen, hilft ein Blick auf die Credit Default Swaps (CDS). Denn die Anzahl der Versicherungen gegen Zahlungsausfälle hat in Frankreich dramatisch zugenommen, während sich andere südeuropäische Staaten wie Italien und Spanien immer weniger gegen Zahlungsausfälle absichern.
Quelle: @dlacalle_IA / X
Es ist also ein klares Zeichen: Frankreich- die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euro- gerät ins Wanken. Und mit einem nachhaltigen Finanzierungsproblem Frankreichs wird auch der Euro ins Wanken kommen- eine Rettung wie bei Griechenland wäre aufgrund des Größenunterschieds undenkbar. Aber nicht nur der Euro, sondern auch die ganze europäische Politik wird bei den nächsten Wahlen vor immensen demokratischen Herausforderungen stehen, die im Hinblick auf die Geschichte keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden sollten.
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