Der deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat offenbar eine vorläufige Einigung mit den Grünen über ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erzielt. Nach intensiven Verhandlungen betonte Merz ironischerweise, dass „fiskalische Disziplin weiterhin wichtig bleibt“.
Quelle: @zerohedge / X
Das Paket sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufzuheben und einen 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur zu schaffen. Zudem sollen 100 Milliarden Euro in den bestehenden Klima- und Transformationsfonds fließen – ein Zugeständnis an die Grünen, um deren Zustimmung zu sichern. Die Einigung muss noch von den Fraktionen abgesegnet werden- offizielle Bestätigungen bleiben bisher aus.
Bundesanleihe fällt
Die Nachricht stärkte kurzfristig den Euro, da auch Fortschritte bei den Ukraine-Friedensgesprächen für Optimismus sorgten. Gleichzeitig stiegen die Renditen deutscher Bundesanleihen kurzfristig auf neue Höchststände. Derzeit notieren sie mit einem Plus von +1,16% bei 2,882%.
Laut Goldman Sachs wird das Paket voraussichtlich ein massives Wirtschaftswachstum auslösen, was die Europäische Zentralbank zu einer restriktiven Geldpolitik zwingt, die Inflation antreibt und Investitionen beflügelt.
Analysten von Bank of America stellten fest, dass Investoren erstmals seit 2023 europäische Staatsanleihen untergewichtet haben. Die Marktreaktionen deuten darauf hin, dass Deutschland trotz hoher Neuverschuldung als kreditwürdig gilt – im Gegensatz zu Frankreich, wo Investoren größere Haushaltsrisiken sehen. Der Spread vergrößert sich jedoch schon seit einiger Zeit aufgrund der politischen Spannungen in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas.
Wie es nun tatsächlich aussieht, werden wir in den nächsten Tagen erfahren. Nicht zu vernachlässigen ist ohnehin der noch ausstehende Bundesverfassungsgericht-Entscheid über die Rechtmäßigkeit bezüglich der Abstimmung im alten Bundestag.
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