Der grundlegende politische Wandel macht sich auch schon vor dem morgigen Amtsantritt Trumps breit- die amerikanische Fed hat ihren Austritt aus der internationalen Klimakoalition „Network of Central Banks and Supervisors for Greening the Financial System“ (NGFS) bekannt gegeben. Die NGFS umfasst 143 Mitglieder und setzt sich für die Integration von Klima- und Umweltrisiken in den Finanzsektor ein. Ausgehend von der Tatsache, dass Trump als Gegner der klimapolitischen Ziele gilt, lässt

Die Stellungnahme

Die Federal Reserve begründete ihren Rückzug damit, dass die Arbeit der NGFS zunehmend Themen abdecke, die außerhalb ihres gesetzlichen Mandats lägen. Der Beschluss wurde von fünf Fed-Vertretern, darunter Vorsitzender Jerome Powell, unterstützt.

Quelle: @MattEganCNN / X

Fed-Vorsitzender Powell betonte 2023 vor dem Kongress, dass die Zentralbank keine Klimapolitik betreibe. Republikanische Senatoren hatten zuvor die Einführung klimabezogener „Stresstests“ für Banken kritisiert, die ihrer Meinung nach traditionelle Energien benachteiligen.

Stephen Miran, ein designierter Berater in der Trump-Regierung, äußerte zuvor, dass sich die Fed Ressourcen auf Klimaaspekte konzentriere, während sie traditionelle bankaufsichtliche Aufgaben vernachlässige. Als Beispiel wurde der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank 2023 genannt, der möglicherweise durch eine stärkere Fokussierung auf Zinssatzrisiken hätte verhindert werden können.

Quelle: @RepAndyBarr / X

Republikaner Andy Barr lobte die Entscheidung, da sie die Bedürfnisse der US-Bürger und des nationalen Finanzsystems priorisiere. Mit den Worten „avoid pursuing a climate agenda at the expense of US economic growth“ macht auch Barr seinen Standpunkt deutlich, dass es ein Dilemma zwischen Energiepolitik und Wirtschaftswachstum gebe.

Ergibt sich die Fed Trump?

Objektiv betrachtet, scheint der Schritt der Fed schon sehr wegweisend zu sein. Denn Donald Trump plant schon früh in seiner Amtszeit den erneuten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, das er als wirtschaftsschädlich kritisiert. Besonders die Stellungnahme zeigt grundsätzliche Parallelen auf.

Kritiker wie Ben Cushing von der Umweltorganisation Sierra Club sehen in dem Fed-Entscheid jedoch ein Nachgeben gegenüber der kommenden Trump-Regierung, welches sie öffentlich kritisieren.

Insgesamt dürfte der Zeitpunkt nicht ohne Grund gewählt sein. Besonders die morgen anstehenden „100 Executive Orders“ werden uns weitere Einblicke in die nicht nur auf den Finanzsektor bezogene Klimapolitik geben.

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