Mehrere Abgeordnete haben neue Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für Dienstag geplante Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu verhindern. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar reichte nach eigenen Angaben bereits zum zweiten Mal Einspruch ein, während drei FDP-Abgeordnete ebenfalls einen Antrag stellen wollen. Sie kritisieren die unzureichende Beratungszeit und kurzfristige Änderungen am Paket, darunter eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045.
Quelle: @GGLuthe / X
Union, SPD und Grüne hatten sich auf mehrere Grundgesetzänderungen geeinigt, um einerseits die Schuldenbremse zu lockern und andererseits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Während sie im alten Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit haben, wäre dies im neuen Parlament nur mit Unterstützung der AfD oder Linken möglich.
Bereits vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht mehrere Eilanträge abgelehnt, darunter Versuche, die Sondersitzung des alten Bundestags zu stoppen. Dennoch sind weiterhin mehrere Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden anhängig, insbesondere von der Linken, die das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren kritisiert.
Zusammenwirken und Eilanträge könnten Schuldenpaket stoppen
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, hat die Linkspartei aufgerufen, gemeinsam mit der AfD die für Dienstag geplante Sondersitzung des alten Bundestags zu verhindern. Sie kritisiert das schwarz-rote Finanzpaket als „größtes Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ und verweist darauf, dass gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes der neue Bundestag einberufen werden muss, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt.
Quelle: bundestag.de
AfD und Linke verfügen gemeinsam über 216 Sitze im neuen Bundestag, womit sie die notwendige Schwelle von 210 Stimmen erreichen würden. Wagenknecht betont, dass die Linkspartei für diesen Schritt nicht mit der AfD kooperieren müsse, sondern lediglich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über ihr Anliegen informieren müsste. Sie stellt infrage, wie ernst die Linke ihre Ablehnung der Aufrüstung nehme, wenn sie diese Möglichkeit ungenutzt lasse.
Quelle: @SWagenknecht / X
Am Sonntag hatte der Haushaltsausschuss des alten Bundestags dem Parlament die nötigen Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket empfohlen.
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