Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat mit dem Bundeshaushalt 2025 ein ambitioniertes Finanzpaket vorgelegt. Im Mittelpunkt steht ein massiver Anstieg der staatlichen Investitionen – insbesondere in Infrastruktur, Klima und Verteidigung – sowie eine erhebliche Ausweitung der staatlichen Verschuldung.
Quelle: bundeshaushalt.de
Bereits vor Regierungsantritt wurde die Schuldenbremse gelockert, um Investitionen in Sicherheit sowie in Infrastruktur und Klima über neue Schulden finanzieren zu können. Diese neuen Spielräume nutzt die Regierung in großem Umfang: Allein 2025 werden über verschiedene Kanäle hinweg 143,1 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen, bis 2029 soll die Summe auf rund 185 Mrd. Euro steigen.
Quelle: Bundesfinanzministerium
Obwohl Deutschland aktuell eine relativ niedrige Schuldenquote von etwa 63 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweist, wird ein Anstieg auf über 80 % bis zum Ende der Legislaturperiode erwartet. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Zinslast des Bundeshaushalts.
Investitionen in Infrastruktur, Klima und Digitalisierung
Insgesamt sind für 2025 Investitionen in Höhe von rund 115 Mrd. Euro vorgesehen. Darunter fallen unter anderem 22 Mrd. Euro für die Bahn und 4 Mrd. Euro für die Digitalisierung.
Umstritten ist, ob diese Investitionen tatsächlich „zusätzlich“ zur bisherigen Planung sind. Während die Grünen dies infrage stellen, verweist die Regierung darauf, dass mehr als zehn Prozent des Kernhaushalts in Investitionen fließen – ein Schwellenwert, der laut Definition für „Zusätzlichkeit“ steht.
Besonders kritisch ist, dass beim 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für die Länder die Bedingung der Zusätzlichkeit komplett aufgehoben wurde. Auch sollen erwartete Steuerausfälle der Länder und Kommunen durch Bundesmittel ausgeglichen werden.
Ausdrücklich wurde jedoch betont, dass die Investitionsquote von über 10 Prozent im Kernhaushalt „durchgehend eingehalten“ wird.
Quelle: Bundesfinanzministerium
Verteidigung und Wirtschaft
Ein besonders stark wachsender Posten im Haushalt ist der Verteidigungsetat. 2029 will Deutschland erstmals das neue NATO-Ziel, 3,5 % des BIP für Verteidigung auszugeben, erreichen.
Quelle: Bundesfinanzministerium
Die Bundesregierung plant Steuererleichterungen für Unternehmen, u. a. durch beschleunigte Abschreibungen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden. Zusätzlich sind Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen und teilweise auch für Privathaushalte vorgesehen, wobei hier noch Abstimmungen mit der EU notwendig sind.
Trotz der neuen Schulden betont Finanzminister Klingbeil die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Einige Ausgabenkürzungen – etwa in der Entwicklungshilfe – wurden aus dem Ampel-Entwurf übernommen. Weitere größere Einsparungen sind bislang jedoch nicht erfolgt- der Haushalt wird also primär über Schulden finanziert.
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Foto von Norbert Braun auf Unsplash