Es ist kein Geheimnis- Trump legt sich gerade mit der ganzen Welt an, sogar Leitpersonen aus seinen eigenen Reihen kritisierten Teile seiner Politik erst vor wenigen Stunden scharf. Aber was macht Europa in dieser ganzen Situation? Verschiedene Ökonomen, darunter auch Prof. Hans-Werner Sinn, verwiesen schon seit geraumer Zeit darauf, die zerstörten Handelsbeziehungen seitens der USA nutzen zu können und sich somit im globalen Handel neu zu positionieren. Nachdem China und Europa erst vor wenigen Wochen Anzeichen machten, die bilaterale Handelsbeziehung ausbauen zu wollen, kam folgende Nachricht von Bloomberg deutlich überraschend.
Denn plötzlich ist die Rede davon, dass sich die Spannungen im Handelskonflikt zwischen der EU und China verschärfen: Zum ersten Mal hat die Europäische Union ihr 2022 eingeführtes „International Procurement Instrument“ (IPI) angewendet. Damit sollen chinesische Hersteller medizinischer Geräte für fünf Jahre von öffentlichen Ausschreibungen in der EU ausgeschlossen werden – es sei denn, China öffnet im Gegenzug seinen eigenen Markt stärker für europäische Anbieter.
Quelle: Bloomberg
Dieser Schritt gilt als deutliches Signal wirtschaftlicher Gegenwehr: Die EU will damit auf die ihrer Ansicht nach unfaire Marktabschottung Chinas reagieren und reziproken Zugang durchsetzen. Das IPI erlaubt der EU-Kommission Maßnahmen wie Punkteabzüge in Ausschreibungen bis hin zu vollständigem Ausschluss bei Aufträgen über 5 Millionen Euro.
Quelle: eur-lex.europa.eu- REGULATION (EU) 2022/1031 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 23 June 2022
Peking, bzw. das China Chamber of Commerce to the EU (CCCEU) reagierte prompt und verärgert: Die chinesische Regierung warf Brüssel Protektionismus vor und kündigte an, die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen. Gleichzeitig betonte das Handelsministerium, man bevorzuge Dialog und Kooperation – warnte jedoch vor den Folgen für die bilateralen Beziehungen.
Quelle: @CCCEUofficial / X
Hintergrund ist ein im Januar abgeschlossener EU-Untersuchungsbericht, der zu dem Schluss kam, dass China gezielt ausländische Anbieter auf dem eigenen Markt benachteilige. Eine anschließende Konsultationsrunde brachte keine Lösung.
Konflikte an allen Fronten
Ein möglicher diplomatischer Neuanfang zwischen der EU und China scheint damit in weite Ferne gerückt – ganz zur Freude von Donald Trump, für den sich die globale Handelspolitik immer mehr zu einem Spiel „alle gegen alle“ entwickelt. Dieser schrieb heute Morgen über Truth Social, dass er Xi zwar möge, aber es sehr schwer sei, mit ihm einen Deal zu machen.
Quelle: @realDonaldTrump / Truth Social
Immer mehr kommt die errichtete Handelsbarriere zwischen China und den USA zum Vorschein: Der Container ship traffic kommt immer mehr zum Erliegen, nachdem im April die Käufe vorgezogen wurden. Die geringen Importe haben sich zuletzt im PMI-Index widergespiegelt, welcher auf unter 40 Punkte sank.
Quelle: @GlobalMktObserv / X
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