Und jetzt doch: Nachdem ihm im ersten Wahlgang überraschend sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit gefehlt hatten, erhielt er nun 325 Ja-Stimmen – neun mehr als die erforderlichen 316- und ist damit der neue Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Damit konnte er sich auf die volle Unterstützung der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD verlassen, die gemeinsam 328 Sitze im Bundestag stellen. Nach der erfolgreichen Wahl überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merz die Ernennungsurkunde, womit dieser auch formal im Amt war. Das neue Kabinett, welches soeben vereidigt wurde, setzt sich aus zehn Männern und acht Frauen zusammen, wobei CDU und SPD je sieben und die CSU drei Ministerposten besetzen. Lars Klingbeil (SPD) übernimmt das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers.

Quelle: @dwnews / X

Wie geht es nun weiter?

Schon ab Mittwoch plant Kanzler Merz Antrittsbesuche in Frankreich und Polen. Dabei dürfte vor allem in Warschau Kritik an den deutschen Plänen zur Grenzsicherung laut werden, während mit Präsident Macron in Paris über die europäische Souveränität gesprochen werden soll.

Obwohl Grüne und Linke einen schnellen zweiten Wahlgang ermöglichten, betonten sie ausdrücklich, dass sie Merz’ Politik nicht unterstützen. Ihre Zustimmung zur Geschäftsordnungsänderung sei rein prozedural gewesen, nicht inhaltlich – ein deutliches Zeichen der Opposition gegen seine Kanzlerschaft.

Auch anderweitige politische Akteure äußerten sich sehr kritisch gegenüber dem heute Mittag ereigneten Vorfall. Jener wird sicherlich nicht als ein Indiz interpretiert werden können, dass Merz eine einfache und unkomplizierte Amtszeit vor sich hat- unabhängig von gegenwärtigen geopolitischen und geoökonomischen Umständen.

Quelle: @KubickiWo / X

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