Ausgehend von dem letzten Post, welcher auf dem X-Account von Friedrich Merz veröffentlicht wurde, verweist dieser auf die Regierungserklärung am nächsten Mittwoch. Merz sowie die gesamte CDU fordern Scholz auf, in dieser Regierungserklärung die Vertrauensfrage zur Abstimmung zu stellen.

Nachdem gestern der Tech-Milliardär und Trump-Anhänger Elon Musk auf der Plattform X die folgenden Worte wählte: „Olaf ist ein Narr“, wird die Regierung wegen der Forderung seitens der CDU in Bredouille gebracht.

Was ist passiert?

Am Mittwochabend dieser Woche, nur ein Tag nach den US-Wahlen, kam es zu der überraschenden Entlassung des Finanzministers Christian Lindner. In einer Ansprache bekundete der Bundeskanzler, dass es keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit gebe. Er datierte die Vertrauensfrage auf den 15. Januar und appellierte an den Oppositionsführer Friedrich Merz, zusammen die beste Lösung für das Land zu finden.

Nachdem sich die komplette FDP aus der Ampel-Koalition zurückzog, gibt es nun eine Minderheitsregierung. Statt Unterstützung traf Scholz jedoch auf weitere Gegenwehr. Eine Umfrage der ARD bestätigte, dass sich mehr als zwei Drittel der Befragten für eine noch frühere Vertrauensfrage aussprechen. Diese Forderung geht jetzt auch aus den verschiedenen Parteien hervor.

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