Bisher wurde die „Big, Beautiful Bill“, welche mit knapper Mehrheit den Kongress passierte, nur auf Basis der Finanzierbarkeit und damit einhergehender Ausweitung der Staatsverschuldung diskutiert. Steigende Anleiherenditen und erschwerte Refinanzierung waren hier die Kernaussagen. Beim genaueren Betrachten der 1000 Seiten wird aber deutlich, dass es sich bei dieser Bill nicht einfach nur um Steuersenkungen handelt, sondern um eine praktische Aushebelung der Gewaltenteilung. Aus Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir ganz genau, dass diese Gewaltenteilung- also die unabhängige Aufspaltung in Exekutive, Legislative und Judikative- die Basis einer Demokratie darstellt.
Welche Inhalte der Bill gefährden die Demokratie?
Im Kern des Gesetzes steht die dauerhafte Verlängerung von Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit. Gleichzeitig soll der Standardabzug bei der Einkommensteuer steigen – zumindest bis 2028. Diese steuerlichen Vorteile kommen vor allem Besserverdienenden zugute.
Quelle: @TheMaineWonk / X
Um die Steuerverluste teilweise auszugleichen, will die Regierung bei der Gesundheitsversorgung für einkommensschwache Menschen (Medicaid) und bei Lebensmittelhilfen sparen. Schätzungen zufolge könnten die Einsparungen in Höhe von 625 Milliarden US-Dollar bis zu 7,6 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren.
Quelle: @thenation / X
Entmachtung der Judikative
Besonders umstritten, bzw. besonders gefährlich ist eine Passage des Gesetzes, die es Gerichten erschweren würde, Maßnahmen der Regierung zu blockieren. Es wird gewarnt, dass dies Trump quasi unkontrollierbar machen könnte.
Auf Seite 562 steht im genauen Wortlaut geschrieben: „Kein Gericht der Vereinigten Staaten darf bewilligte Mittel verwenden, um eine Vorladung wegen Missachtung des Gerichts durchzusetzen, wenn einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Verfügung nicht Folge geleistet wurde.“ Das bedeutet einfach gesagt, dass Gerichte in den USA kein Geld mehr verwenden dürfen, um jemanden zu bestrafen oder durchzusetzen, wenn sich jemand nicht an eine gerichtliche Anordnung (z. B. ein Verbot oder eine Auflage) hält. Das würde es der Regierung oder anderen Personen erleichtern, gerichtliche Entscheidungen einfach zu ignorieren – ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Judikative würde eines zentralen Instruments beraubt werden.
Quelle: BILLS-119hr1rh, Seite 562-563
Weitere fragwürdige PAssagen
Die Bill sieht zudem vor, Schalldämpfer für Schusswaffen zu deregulieren – eine Maßnahme, die bisher stark reguliert war. Und das aus gutem und plausiblen Grund. Gleichzeitig wird der „Green New Deal“ von Joe Biden faktisch zurückgefahren. Steuerliche Anreize für saubere Energien und Elektroautos laufen größtenteils aus. Die Subventionen für energetische Sanierungen sollen ebenfalls gestrichen werden. Die effektive Bekämpfung des globalen Klimawandels wird unter Trumps Amtszeit quasi unmöglich.
Rückzahlungsmodelle für Studienkredite sollen reformiert und gedeckelt werden – was laut Republikanern Steuergelder spart, nach Ansicht von Kritikern aber Studierende finanziell stärker belasten könnte. Besonders Harvard kam zuletzt stark unter Beschuss. Somit ist auch die Bildung, ebenfalls ein zentrales Instrument des amerikanischen Wohlstands und Fortschritts- einer großen Gefahr unter Trump ausgesetzt.
Eine Demokratie ist durch diese Bill nicht möglich
Das ist das Fazit. Wenn der Senat das Gesetz „One Big Beautiful Bill“ verabschiedet und Trump es unterzeichnet, wird es sofort geltendes Recht – mit weitreichenden Folgen. Trump könnte damit legal Wahlen verschieben oder absagen, Entscheidungen des Supreme Courts ignorieren, Regierungsmitarbeiter aus politischen Gründen entlassen und richterliche Anordnungen blockieren. Proteste könnten überwacht und kriminalisiert, sowie Grundrechte von LGBTQ+-Personen, Bildung, Gesundheitsversorgung und freie Medien massiv eingeschränkt werden. Auch digitale Freiheiten wie VPN-Nutzung oder freie Meinungsäußerung stünden unter staatlicher Kontrolle. Das Gesetz würde die Regeln so verändern, dass Trump künftig keine Gesetze mehr brechen müsste – weil sie ihm bereits erlauben, zu tun, was er will.
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