In einer hitzigen Nachtsitzung hat der US-Senat am späten Samstag das umstrittene Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Donald Trump knapp vorangebracht. Ziel der Republikaner ist es, das umfassende Gesetzespaket im Umfang von 4,2 Billionen Dollar noch vor dem 4. Juli zu verabschieden. Nach dem erfolgreichen Verfahrensvotum fordern nun die Demokraten eine vollständige Vorlesung des über 1.000 Seiten langen Textes im Plenum – gefolgt von maximal 20 Stunden Debatte und einer sogenannten „Vote-o-rama“, einer Marathon-Abstimmung zu Änderungsanträgen.
Widerstand innerhalb der Republikaner – zwei Abweichler
Zwei republikanische Senatoren, Rand Paul (Kentucky) und Thom Tillis (North Carolina), stimmten gegen die Vorlage. Paul lehnt die im Gesetz enthaltene Erhöhung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar strikt ab, während Tillis vor allem die negativen Auswirkungen auf die Medicaid-Finanzierung seines Bundesstaates kritisiert. Der zuvor skeptische Senator Ron Johnson (Wisconsin) änderte seine Meinung in letzter Minute und stimmte doch zu- dies benötigte jedoch anscheinend einen Anruf von JD Vance.
Quelle: @allenanalysis / X
Inhalt der Big Beautiful Bill
Das Gesetz sieht die dauerhafte Verlängerung der Trump’schen Steuererleichterungen von 2017 vor – sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen. Neu hinzu kommen zeitlich begrenzte Steuererleichterungen für Senioren, Trinkgeldempfänger und Autokäufer.
Auf Drängen moderater Republikaner wurde zudem ein Fonds in Höhe von 25 Milliarden Dollar für ländliche Krankenhäuser eingerichtet, um Kürzungen bei Medicaid abzufedern.
Trotz dieses Fonds erwarten laut einer Umfrage der American Health Care Association (AHCA) mehr 50 Prozent der Pflegeheime in den USA, Pflegepersonal dezimieren zu müssen- ein Viertel geht sogar von einer Schließung aus.
Quelle: @SenWarren / X
Um Abgeordnete aus Hochsteuerstaaten zufriedenzustellen, wurde der staatliche und lokale Steuerabzug (SALT) temporär auf 40.000 Dollar angehoben. Danach soll die Obergrenze wieder sinken.
Die Tax Foundation berechnete, dass das Anheben des SALTs hunderte von Milliarden US-Dollar kosten könnte, von welchen primär Hochverdiener profitieren.
Quelle: @TaxFoundation / X
Für Unmut sorgt vor allem die geplante Kürzung von Steuervergünstigungen für Wind- und Solarprojekte. Die Förderung soll nur noch für Anlagen gelten, die bis Ende 2027 in Betrieb genommen werden. Auch die Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge sollen bereits Ende September 2025 auslaufen. Demokraten warnen vor massiven Jobverlusten und steigenden Strompreisen. In einigen Staaten dürften diese sogar um mehr als 20 Prozent steigen.
Quelle: @curious_founder / X
Ein weiterer Bestandteil sind die tiefgreifenden Kürzungen bei der Verbraucheraufsicht (CFPB) und der staatlichen Lebensmittelhilfe. Die Schuldenobergrenze soll um 5 Billionen Dollar erhöht werden – ein Schritt, um einen drohenden Zahlungsausfall ab August zu vermeiden.
Quelle: @zerohedge / X
Scharfe Kritik
Tesla-Chef Elon Musk äußerte sich scharf gegen das Gesetz. Es sei „wahnsinnig und zerstörerisch“, gefährde Millionen von Arbeitsplätzen und schade innovativen Industrien, während es veraltete subventioniere. Zudem bezeichnete er das Vorhaben als „politischen Selbstmord“ für die Republikaner.
Quelle: @AFpost
Bernie Sanders bezeichnete das Gesetz als „das gefährlichste Gesetz in der modernen Geschichte er USA“. Auch er verweist auf den Umstand, dass es zu einer drastischen Umverteilung innerhalb der Bevölkerung komme.
Quelle: @BernieSanders / X
Trotz zahlreicher Änderungen und Zugeständnisse bleibt ungewiss, ob sich die Republikaner im Senat vollständig einig werden. Sollte es eng werden, müsste Vizepräsident JD Vance als Stichentscheider eingreifen. Die Republikaner hoffen, das Gesetz noch bis spätestens Montag zu verabschieden, um es Anfang nächster Woche dem Repräsentantenhaus vorzulegen – und Trump rechtzeitig zum Nationalfeiertag einen wirtschaftspolitischen Erfolg zu ermöglichen.
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Foto von Giammarco Boscaro auf Unsplash