Am Donnerstagabend haben die Republikaner im Repräsentantenhaus nach stundenlangem Streit das von Donald Trump als „Big Beautiful Bill“ bezeichnete gigantische Steuer- und Ausgabengesetz mit knapper Mehrheit (218 zu 214 Stimmen) verabschiedet. Alle Demokraten stimmten geschlossen dagegen.
Quelle: @BloombergTV / X
Zuvor hatte der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries mit einer Marathonrede die Abstimmung über Stunden verzögert. Er nutzte das sogenannte „Magic Minute“-Privileg, das es Fraktionsführern erlaubt, unbegrenzt zu sprechen, und las aus dicken Aktenordnern vor – insgesamt mehr als acht Stunden. Jeffries brach damit fast den Rekord der längsten Rede in der Geschichte des Repräsentantenhauses.
Quelle: @DiligentDenizen / X
Über Nacht waren viele der republikanischen Kritiker des Gesetzes nach persönlichen Gesprächen mit Trump umgeschwenkt. Trump hatte ihnen zugesichert, seine Exekutivbefugnisse zu nutzen, um unbeliebte Teile wie bestimmte Subventionen für erneuerbare Energien nachträglich zu entschärfen. So gelang es den Parteichefs schließlich, die Mehrheit zu sichern.
Ein sinnbildliches Beispiel ist dabei Senator Ron Johnson, der noch letzten Monat beteuerte, er sorge sich um „seine Kinder und Enkelkinder“ und ihm sei es egal wenn Trump darüber erzürnt sei.
Quelle: @RpsAgainstTrump / X
40 Billionen US-Dollar Schulden noch dieses Jahr
Die „Big Beautiful Bill“ sieht vor allem dauerhafte Ausweitungen der Trump-Steuersenkungen von 2017 vor, darunter neue Abzüge für Trinkgelder und Überstunden sowie steuerliche Entlastungen für Sozialversicherungsbezieher. Unternehmen profitieren von sofortiger Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, Anreize für Halbleiterproduktion und höhere Abschreibungen für die Industrie. Wohlhabende Steuerzahler und Eigentümer von Personengesellschaften können von erweiterten Abzügen profitieren.
Darüber hinaus werden die Subventionen der „Affordable Care Act“ reduziert, Förderungen für erneuerbare Energien und E-Autos stark gekürzt, was bei Krankenhäusern, Umweltverbänden und der Energiewirtschaft für scharfe Kritik sorgt. Auch „Ex-Buddy“ Elon Musk dürfte darüber nicht erfreut sein. Laut der Wettplattform Kalshi solle die US-Verschuldung noch in diesem Jahr 40 Billionen US-Dollar erreichen.
Quelle: @KobeissiLetter / X
Schon heute soll das Gesetz zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump liegen. Es wird ein Gesetz verabschiedet, dass faktisch zugunsten der Reichen umverteilt, Klimawandelfortschritte rückgängig macht und die USA Richtung existenzieller Verschuldungsprobleme bewegt.
Quelle: whitehouse.gov
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